Mietenpolitische Initiativen werden häufig mit Verweis auf Land oder Bund ausgebremst: Lokalpolitik sei für Mieten nicht zuständig. Ganz machtlos sind Kommunen aber nicht. Zu ihren Möglichkeiten gehört die Einrichtung von Milieuschutzgebieten (Sozialen Erhaltungsgebieten nach §172 BauGB). Dort können Luxussanierungen, Umnutzungen in Gewerbe oder Abrisse von der Verwaltung untersagt werden, um vor Verdrängung zu schützen. Auch für das Kommunale Vorkaufsrecht und die Eindämmung von Umwandlung ist Milieuschutz relevant.

Gemeinsam besprechen wir, was Milieuschutz "kann", ob er sich als politische Forderung für lokale Initiativen eignet wie sie dabei vorgehen können. Wir können dafür auf die Erfahrung der Berliner Referent*innen mit der Einrichtung und Betreuung von Milieuschutzgebieten zurückgreifen und sprechen im Vorfeld Aktive aus anderen Kommunen an, die von ihren Kämpfen zur Einrichtung solcher Gebiete berichten. Neben dem Instrument wird auch die Rolle der Kommunalverwaltungen und -parlamente betrachtet.

Ziel ist es, Aktive mit dem Instrument vertraut zu machen, ihnen eine Abwägung bezüglich ihrer eigenen Kommune zu ermöglichen und sie bei Bedarf in die Lage zu versetzen, Milieuschutzgebiete politisch einzufordern. 

Wer: Felix Lackus, Kaspar Metzkow

Sprache: deutsch