Mit unserem "Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung" wollen wir die Zahl der Autos innerhalb des Berliner S-Bahnrings (Umweltzone) um zwei Drittel reduzieren und so die Verkehrswende in Berlin als Volksentscheid direktdemokratisch selbst durchsetzen. Die erste Unterschriftenrunde haben wir im Sommer 2021 bereits erfolgreich absolviert. Anfang April haben wir vor dem Verfassungsgericht des Landes Berlin über das Gesetz verhandelt. Nun geht es hoffentlich noch in diesem Jahr mit der zweiten Unterschriftenrunde weiter.

Ein zentraler Aspekt unseres Vorhabens ist, neben den massiven Umweltvorteilen und der Verhütung von Unfällen, die Herstellung von Flächengerechtigkeit in Berlin. Kein Verkehrsträger nimmt bei derart geringer Transportleistung derart viel öffentlichen Raum nahezu kostenlos in Anspruch. Während sich Menschen ihre Wohnung in Kreuzberg nicht mehr leisten können, stehen die Autos dort for free (>90% ihrer Lebenszeit). Wir sehen unser Gesetz daher auch als Stoppschild an die Autoindustrie, unsere Städte nicht länger als Abstellplätze für ihr platzraubendes Produkt in Anspruch nehmen zu können. Mit dem Gesetz schaffen wir den Platz für eine andere Stadtgestaltung.

In dem Workshop stellen wir euch das Konzept unseres Volksentscheids vor und erläutern, dass und wie wir damit die Verkehrswende auch gegen den Widerstand des Senats und der Verwaltung durchsetzen können. Es gibt viel Gelegenheit für Diskussion und Nachfragen. Auch wer den Gesetzentwurf als Vorlage für das eigene Bundesland nutzen möchte, ist herzlich eingeladen.

Wer: Philipp Schulte, Volksentscheid Berlin Autofrei

Sprache: deutsch