Call: 10 Jahre Recht auf Stadt-Forum. Wie weiter mit der stadtpolitischen Bewegung?

Call for Workshops für das 10. RaS-Forum in Berlin, um gemeinsame Ziele, Forderungen und Strategien für die urbane stadtpolitische Bewegung zu entwickeln.

Mehr werden, stärker werden, Kämpfe gewinnen

„Wie weiter mit dem Recht auf Stadt?“, damit war die Einladung zu einem bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen im April 2015 nach Kassel überschrieben. Nach einem ersten Hoch von Kämpfen gegen Gentrifizierung und für ein Recht auf Stadt ab dem Ende der 2000er-Jahre brauchte es einen Ort der Reflexion, des Erfahrungsaustauschs und Wissenstransfers. Kassel war Beginn des von da an jährlich von Stadt zu Stadt wandernden „Recht auf Stadt-Forums“, wie es ab 2017 heißen sollte. Nach Köln, Frankfurt, Leipzig, Hamburg, Weimar (bzw. online), Bonn, Jena und Oberhausen wird das zehnte Jubiläum vom 7. bis 9. Juni 2024 in Berlin begangen. Eingeladen sind alle Aktivist:innen und stadtpolitischen Gruppen, die vergangenen Recht auf Stadt-Foren mitgestaltet haben oder zum ersten Mal dabei sind: Schickt uns Vorschläge für Workshops!

Zum Jubiläum ein Rückblick – und wie weiter?

Hinter dem zehnten Recht auf Stadt-Forum liegen viele Jahre stadtpolitischer Bewegung in unterschiedlichen Städten mit kleinen und großen Erfolgen. Sie weisen auf die zentrale Bedeutung des Urbanen als Ort des Zusammenkommens und der Auseinandersetzung hin. Durch die Mobilisierung zu Demos und Aktionen, sowie anhand der Organisierung zahlreicher Mieter:innen und Nachbar:innen in lokalen Kämpfen haben wir über die Jahre eine wichtige Grundlage politischer Praxis geschafft. Auf der Basis dieser Erfahrungen wurden Netzwerke und Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden geschmiedet, die zur Entwicklung innovativer Ideen und anregender Debatten beitrugen. Wie kann man niedrige Mieten mit einer alternativen Organisation der Wohnraumversorgung verbinden? Was bedeutet die Vergesellschaftung von Wohnungs- und Energiekonzernen für die Re-Kommunalisierung städtischer Räume? Wie gestalten wir feministische und klimagerechte Städte, die als Orte der Solidarität und des Ankommens dienen? In zahlreichen Bürger- und Volksentscheiden haben wir gezeigt, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten dafür erringen können. Nicht zuletzt die Recht auf Stadt-Foren waren ein wichtiger Ort, um Wissen weiterzugeben und Strategien von einer Stadt in die andere zu übertragen.

Trotz dieser Erfolge setzt Katerstimmung ein: Viel Erkämpftes ist nur von begrenzter Dauer oder Reichweite. Viele kommunale Regierungen sind für unsere Forderungen nicht ansprechbar, und selbst wenn es gelingt, dass sie unsere Ideen aufgreifen, wird die Umsetzung oft verschleppt, verwässert oder wieder rückabgewickelt. Die Bundespolitik betreibt ungeachtet aller Proteste eine Baupolitik im Sinne von Vermögenden, Immobilienwirtschaft und Investoren, hält sich aus einer sozialen Stadtentwicklungs-, Mieten und Wohnungspolitik weitgehend heraus und erzwingt mit ihrer Sparpolitik der Abbau der lokalen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Von einigen leuchtenden Beispielen abgesehen, setzt Resignation ein. Obwohl Wohnungs-, Care-, Klimakrise und Rechtsruck sich immer weiter verschlimmern, scheint es immer schwieriger zu werden, für das Recht auf Stadt zu mobilisieren.

Wie soll es also weitergehen mit der stadtpolitischen Bewegung? Wie können wir unser Verständnis von Recht auf Stadt erweitern, um mehr, stärker und diverser zu werden und neue Kämpfe zu gewinnen? Zur Diskussion dieser Fragen will das 10. Recht auf Stadt-Forum einen gemeinsamen Raum der politischen Diskussion schaffen, der aus dem Wissensaustausch über lokale Kämpfe gemeinsame Ziele, Forderungen und Strategien für die urbane stadtpolitische Bewegung entwickelt, auch jenseits des Themas Wohnen. Thematisch ist das Forum wie immer offen: Von Klima- und Carekrise über öffentlichen Raum und Verkehr bis Wohnen und allem, was ihr unter einem Recht auf Stadt fassen wollt. Wir freuen uns über alle Vorschläge für Workshops und wir laden insbesondere Menschen zu unserem Jubiläum ein, die sich gerne an dem urbanen Kampf neu beteiligen möchten!

Das Recht auf Stadt-Forum gestaltet Ihr

Bitte reicht bis zum 31.01. 15.02.2024 (Deadline verlängert) eure Vorschläge für Workshops und Veranstaltungen unter der Adresse info@rechtaufstadt-forum.de ein. Wir möchten alle Formate auf dem Forum möglichst praxisorientiert und interaktiv gestalten und bitten euch, das bei euren Vorschlägen zu berücksichtigen. Außerdem streben wir an, dass jeder Workshop von mehreren Gruppen aus verschiedenen Städten gemeinsam angeboten wird – wenn ihr das schon so einreichen könnt, super. Ansonsten meldet euch gerne bei uns, wenn wir euch bei der Suche nach Partner:innen unterstützen können. Wenn ihr niemanden findet, reicht gerne erst einmal ein und wir schauen in der Übersicht aller Vorschläge, was gut zusammenpassen könnte – natürlich in Absprache mit euch.  

Eure Orga-Gruppe
des Recht auf Stadt-Forums 2024 in Berlin

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