Der Elefant in der Stadt: Schuldenbremse, Austerität und marode Infrastrukturen

Ein Querschnittsthema zwischen Bewegungen für soziale Themen und für Klimagerechtigkeit ist der Mangel an Finanzierung. Private Investitionen allein sind unzureichend und führen zur Privatisierung öffentlicher Güter, was ihre Zugänglichkeit einschränkt. Die öffentlichen Finanzen bleiben der Schlüssel zur Sicherung des Wohlergehens aller. Doch durch die Schuldenbremse wird ein künstliches Klima der Austerität geschaffen, in dem verschiedene soziale Bewegungen im Wettstreit um öffentliche Gelder gegeneinander ausgespielt werden.

Die öffentliche Finanzierung wird in der breiten Öffentlichkeit jedoch kaum seriös diskutiert. Unser Workshop beinhaltet daher eine prägnante Einführung in die öffentlichen Fördermechanismen und die gemeinsamen Herausforderungen für soziale Bewegungen. Die Schuldenbremse begrenzt die Staatsverschuldung – die andere Bezeichnung für öffentliche Finanzierung. Praktisch bedeutet dies, dass die Infrastruktur für das Gemeinwohl ausreichende Einnahmen generieren muss, um „selbsttragend“ oder sogar profitabel zu sein. Krankenhäusern droht beispielsweise die Schließung, und ärmere Städte könnten versuchen, Sozialwohnungen zu verkaufen oder sich zu gentrifizieren, um mehr kommunale Steuereinnahmen zu erzielen. Die Lähmung kommunaler Politik, Privatisierungen und marode öffentliche Infrastrukturen sind die Konsequenzen.

Angesichts der Notwendigkeit, die Regeln der öffentlichen Finanzierung zu ändern, lädt dieser Workshop dazu ein, gemeinsam Forderungen und Druckpunkte zu entwickeln, um die für das Wohl aller erforderlichen öffentlichen Mittel freizusetzen.

Workshopgebende

• Extinction Rebellion, AG Postwachstum

  • Jan Tovar, Philipp Bauer, Vienne Chan

• Fiscal Future