Mit Recht gegen die Blechlawine

Wir zeigen den allgemeinen rechtlichen und politischen Kontext sowie die Beharrungskräfte auf, die der Moblitätswende in Deutschland entgegenstehen. Was muss sich ändern, um Flächengerechtigkeit herzustellen und die Mobilitätswende zu gestalten? Was gibt es für Handlungsoptionen? Die beiden Initiativen Kiezblocks Karlsruhe und der Volksentscheid Berlin Autofrei stellen dazu ihre Ansätze vor.

Block 1: Einblick in die rechtlichen Grundlagen und Handlungsbedarfe

Charlotte, Luisa und Tessa stellen kurz die rechtlichen Grundlagen (StVG/StVO, Straßenrecht, Ansätze wie das Mobilitätsgesetz Berlin) und die damit einhergehenden Herausforderungen (z.B. Autozentriertheit, Beschränkungen der kommunalen Gestaltungsfreiheit, Flächenkonflikte) vor. In diesem Kontext wird auch die Notwendigkeit einer Reform aus einer ökologischen und feministischen Perspektive erörtert, auch die (politischen) Beharrungskräfte gegen den Wandel im Recht der Mobilitätswende (exemplarisch: Scheitern der StVG- bzw. StVO-Novelle) dargestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert.

Block 2: Vorstellung Kiezblocks Karlsruhe

Gabriel stellt die Initiative Kiezblocks Karlsruhe vor. Ein Kiezblock (üblicherer Begriff: Superblock) ist ein städtisches Quartier ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Die Straßen gehören hauptsächlich dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Kiezblöcke gibt es bereits in mehreren Städten und können schon auf Basis bestehenden Rechts gestaltet werden. Aufgrund dieser bestehenden Rechtslage gibt es hier jedoch große Widerstände zu überwinden. Es benötigt erhebliche Anstrengungen um den Beharrungskräften in Straßenverkehrsbehörden, Ordnungsämtern und anderen Stellen etwas entgegenzusetzen. Die Antwort von Kiezblocks Karlsruhe und ähnlicher Gruppen in anderen Städten darauf ist die konstante Verdeutlichung der Potenziale von Veränderung sowie die Suche nach Unterstützung durch Anwohnende und weitere Gruppen. Grundsätzlich bräuchte es aber aus Sicht der Initiative Strukturreformen für eine größere Offenheit in den Verwaltungen zu Veränderungen von Straßenräumen. Die entsprechenden Erfahrungen sowie die Lösungsansätze werden aus Sicht der Initiative Kiezblocks Karlsruhe vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert.

Block 3: Berlin Autofrei

Philipp stellt dann den Volksentscheid Berlin Autofrei vor, der etwas weitergeht: mit dem "Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung" will Berlin Autofrei die Zahl der Autos innerhalb des Berliner S-Bahnrings (Umweltzone) um zwei Drittel reduzieren und so die Verkehrswende in Berlin direktdemokratisch selber machen. Die erste Unterschriftenrunde wurde im Sommer 2021 bereits erfolgreich absolviert. Seither liegt das Gesetz bei Innenverwaltung und Verfassungsgerichtshof zur Prüfung. Ein zentraler Aspekt des Vorhabens ist, neben den massiven Umweltvorteilen und der Verhütung von Unfällen, die Herstellung von Flächengerechtigkeit in Berlin. Kein Verkehrsträger nimmt bei derart geringer Transportleistung derart viel öffentlichen Raum nahezu kostenlos in Anspruch. Während sich Menschen ihre Wohnung in Kreuzberg nicht mehr leisten können, stehen die Autos dort for free (>90 % ihrer Lebenszeit). Die Initiative sieht das Gesetz daher auch als Stoppschild an die Autoindustrie, die Städte nicht länger als Abstellplätze für ihr platzraubendes Produkt in Anspruch nehmen zu können. Mit dem Gesetz wird also der Platz für eine andere Stadtgestaltung geschaffen. Seit letztem Jahr gibt es auch eine Masterarbeit vom Lehrstuhl Urban Design an der TU, die das städtebauliche Potenzial einer autoreduzierten Stadt sehr anschaulich zeigt. Die Studie, den Gesetzentwurf und alle Schriftsätze im laufenden Überprüfungsverfahren findet ihr hier.

Zusammenführung: Welche Herausforderungen und Probleme stellen sich auf allen drei Ebenen? Wie geht man damit um?

Workshopgebende

Tessa Hillermann, Charlotte Jawurek, Luisa Schneider (Legal Team Changing Cities)
Philipp Schulte (Volksentscheid Berlin Autofrei)
Gabriel Wilkes (Kiezblocks Karlsruhe)