Soziale Wohnungspolitik im Bund durchsetzen – Wie bauen wir den nötigen Druck auf?
Hanno Bruchmann, Referent von Caren Lay, MdB Die Linke
Inga Jensen, DGB / Mietenstopp
Jonathan Diesselhorst, IG BAU
Die Ampel wird die in ihrem Koalitionsvertrag verabredeten Reformen des Mietrechts nicht umsetzen. Eine Neue Wohngemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Wie können Initiativen, Verbände und soziale Opposition jetzt konkrete Verbesserungen erwirken?
Die Bundesregierung ist nur noch anderthalb Jahre im Amt und für Mieterinnen und Mieter hat sich nichts verbessert. Die Ampel wird nicht einmal die in ihrem Koalitionsvertrag verabredeten Reformen des Mietrechts umsetzen. Eine Neue Wohngemeinnützigkeit lässt weiter auf sich warten. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Weder für Mieterinnen und Mieter, noch weniger für die steigende Zahl Wohnungsloser. Wie können wir als Initiativen, Verbände und soziale Opposition auf dringend nötigen Mieterschutz und soziale Wohnungspolitik hinwirken?
Inga Jensen ist Referatsleiterin für Wohnungs- und Verbraucherpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Jonathan Diesselhorst ist Referatsleiter für Wirtschafts- und Sozialpolitik bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Die Gewerkschaften sind Teil des Wohnungsbündnisses der Bundesregierung. Gleichzeitig sind sie Teil der Kampagne für einen Mietenstopp und erheben weitergehende Forderungen gegenüber der Ampel-Regierung. Die Linke im Bundestag unterstützt die Kampagne für einen Mietenstopp und hat zahlreiche mietrechtliche Reformen angemahnt. Die zahlreichen Ankündigungen einer Neuen Wohngemeinnützigkeit, welche mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum schafft, begleitet die linke Opposition aktiv und kritisch.
Nach einer nächsten Bundestagswahl könnten die Bedingungen für soziale Wohnungspolitik noch schlechter werden. Was lässt sich jetzt noch durchsetzen? Müssen wir unsere Kräfte auf wenige Forderungen bündeln? Auf welchem Feld können wir welche ganz konkreten Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erwirken? Welche Rollen nehmen wir jeweils ein? Durch welche Aktionen und Bündnisse können wir im kommenden Jahr wirkungsvollen Druck aufbauen?
Diese Fragen wollen wir mit den Teilnehmenden verschiedener Hintergründe gemeinsam diskutieren und die Weichen stellen für einen Endspurt parlamentarischer und außerparlamentarischer konstruktiver Opposition.
Workshopgebende
Hanno Bruchmann (Wohnungspolitischer Referent von Caren Lay, MdB Die Linke)
Inga Jensen (DGB, Mietenstopp)
Jonathan Diesselhorst (IG BAU)
